Presseinformation
Initiative äußert sich zum Termin des Bürgerentscheids zum Thema Stadtbücherei.
Nach Auszählung der über 11.000 Stimmen, die die Initiative Bürgerbegehren zum Erhalt des Standorts der Stadtbücherei gesammelt hat, muss der Gemeindetrat nun über den Termin des Bürgerentscheids abstimmen. Zur Wahl stehen der 10. Februar, oder, alternativ, der 26. Mai 2019. Eine Abstimmung im Mai braucht jedoch die Zustimmung der Initiative. Dazu wurden vergangenen Montag die Vertrauenspersonen der Initiative in den gemeinderätlichen Gremien gehört. Eigentlich gilt die Regel, dass nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb einer vorgegebenen Frist der Bürgerentscheid zu folgen hat. Allerdings lässt die Gemeindeordnung auch die Möglichkeit offen, aus Gründen einer besseren oder günstigeren Durchführbarkeit einen späteren Zeitpunkt für den Bürgerentscheid zu wählen. „Diese Abstimmung haben wir sehr bewusst mit allen Beteiligten der initiative abgestimmt, da sie auf den Tag der Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr fällt“, so Petra Helmcke, Pressesprecherin der initiative. „Bei nur einer Gegenstimme haben die Anwesenden mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Initiative auch mit einem Bürgerentscheid am 26. Mai 2019 einverstanden ist, was dem Gemeinderat die Möglichkeit gibt, auch diesen Termin als Option in ihre Überlegungen einzubeziehen“, so Petra Helmcke weiter. “Dabei war den Beteiligten wichtig, sowohl auf die Kosten des Bürgerentscheids zu achten, als auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der
Abstimmung beteiligen zu können.“ Genau diese Botschaft hätten die Vertrauenspersonen der Initiative den Ratsfraktionen nun mitgeteilt. Auch über den aktuell eingereichten Antrag der SPD wurde in der Versammlung der Initiative gesprochen, wonach der Gemeinderat von seinem Recht Gebrauch machen soll, über die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde ausdrücklich begrüßt. Falls sich für die Modernisierung der Bücherei im Pfleghof – wie in der Vergangenheit – trotz der weit über 11.000 gesammelten Unterschriften erneut keine Mehrheit im Gemeinderat finden würde, käme es zum Bürgerentscheid, bei dem alle Esslinger Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Stadtbücherei entscheiden dürfen.